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Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1974 - I ZR 35/73   

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https://dejure.org/1974,1325
BGH, 20.09.1974 - I ZR 35/73 (https://dejure.org/1974,1325)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1974 - I ZR 35/73 (https://dejure.org/1974,1325)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1974 - I ZR 35/73 (https://dejure.org/1974,1325)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 262 (Ls.)
  • MDR 1975, 121
  • GRUR 1975, 383
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 259/20
    Die Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Möbelsystems war, einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Geschmacksmusterfähigkeit eines Möbelprogramms (BGH, GRUR 1975, 383 - Möbelprogramm) folgend, in der Rechtsprechung anerkannt (BGH, GRUR 1982, 305 - Büromöbelprogramm; OLG Frankfurt, GRUR 1990, 121 - USM-Haller).
  • BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79

    Urheberrecht - Büromöbel - Wettbewerbswidrigkeit - Nachbau

    Bereits in seiner Entscheidung in GRUR 1975, 383, 385 - Möbelprogramm - habe der Bundesgerichtshof der Eignung bestimmter Einzelteile, in bestimmter Weise zusammengestellt und gemeinsam verwendet zu werden, Geschmacksmusterschutz zuerkannt.

    Das Berufungsgericht konnte ohne Rechtsverstoß davon ausgehen, daß auch die Möbel eines Möbelprogramms ungeachtet ihrer Einzelverkäuflichkeit dann einem gemeinsamen Urheberrechtsschutz unterliegen können, wenn sie vom Verkehr als Einheit aufgefaßt und verwendet werden (BGH GRUR 1975, 383, 385, 386 - Möbelprogramm - zum Geschmacksmusterrecht).

  • BGH, 18.04.1996 - I ZR 160/94

    "Holzstühle"; Prüfung der Neuheit und Eigentümlichkeit eines Erzeugnisses

    Das Berufungsgericht hat die Neuheit der Klagemuster rechtsfehlerfrei bejaht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 20.9.1974 - I ZR 35/73, GRUR 1975, 383, 386 - Möbelprogramm.; Urt. v. 16.4.1975 - I ZR 16/74, GRUR 1976, 261, 263 - Gemäldewand; Urt. v. 3.6.1977 - I ZR 83/76, GRUR 1978, 168, 169 - Haushaltsschneidemaschine I; vgl. weiter v. Gamm aaO. § 1 Rdn. 47 m.w.N.).
  • BGH, 06.02.1986 - I ZR 243/83

    "Beschlagprogramm"; Wettbewerbsrechtlicher Schutz eines Herstellerprogramms

    Wie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat, kann einem Programm als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung wettbewerbsrechtlicher Schutz gewährt werden, wenn die Eigenart des Programms sich aus Merkmalen einzelner Teile und aus der Kombination der Einzelteile ergibt; darauf, ob alle Teile wettbewerbliche Eigenart aufweisen, kommt es nicht an (BGH, Urt. v. 23.10.1981 - I ZR 62/79, GRUR 1982, 305, 307 - Büromöbelprogramm; ähnlich für Geschmacksmusterschutzfähigkeit BGH, Urt. v. 20.9.1974 - I ZR 35/73, GRUR 1975, 383, 385 f. - Möbelprogramm).
  • OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03

    Verletzungsprozess des Lizenznehmers für ein Geschmacksmusterrecht: Beurteilung

    Anders als bei der Frage der Eigentümlichkeit kommt es für die Beurteilung der Neuheit nicht auf einen Gesamtvergleich mit dem vorbekannten Formenschatz an ( vgl. BGH GRUR 75, 383, 386 ; 60, 257, 2557 ).
  • BGH, 23.10.1981 - I ZR 47/79
    Das Berufungsgericht konnte ohne Rechtsverstoß davon ausgehen, daß auch die Möbel eines Möbelprogramms ungeachtet ihrer Einzelverkäuflichkeit dann einem gemeinsamen Urheberrechtsschutz unterliegen können, wenn sie vom Verkehr als Einheit aufgefaßt und verwendet werden (BGH GRUR 1975, 383, 385, 386 - Möbelprogramm - zum Geschmacksmusterrecht).

    Mit seiner Annahme, die eigenschöpferische Leistung der Klägerin komme hier durch die Anordnung und Kombination bekannter Gestaltungsformen zum Ausdruck, hat das Berufungsgericht daher die - im Geschmacksmusterrecht nach § 1 Abs. 2 GeschMG vorausgesetzte und dementsprechend in der auf das Geschmacksmusterrecht gestützten Möbelprogramm-Entscheidung (GRUR 1975, 383) erörterte - Neuheit der Kombination für die Frage der schöpferischen Eigentümlichkeit überbewertet.

  • OLG Hamm, 31.05.2007 - 4 U 188/06

    Geschmacksmusterschutz eines Kaminofens - ergänzender wettbewerbsrechtlicher

    Darin könnte dann eine mittelbare Geschmacksmusterverletzung gesehen werden (Vgl. BGH GRUR 1975, 383, 386 -Möbelprogramm; Eichmann/von Falckenstein a.a.O., § 38 Rdn. 39).
  • BGH, 24.11.1983 - I ZR 156/81
    Anhaltspunkte für eine zusätzliche schöpferische Leistung, die die Einzelleuchten darüber hinaus zu einem neuen einheitlichen Erzeugnis verbunden hätten, sind dabei nicht erkennbar (vgl. BGH GRUR 1975, 383, 385 f - Möbelprogramm).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.11.1974 - II ZB 10/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,2123
BGH, 18.11.1974 - II ZB 10/74 (https://dejure.org/1974,2123)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1974 - II ZB 10/74 (https://dejure.org/1974,2123)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1974 - II ZB 10/74 (https://dejure.org/1974,2123)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 262 (Ls.)
  • VersR 1975, 260
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 12.07.1962 - II ZR 161/61

    Feriensachen

    Auszug aus BGH, 18.11.1974 - II ZB 10/74
    Es kann ferner in derselben Sache durch die Häufung von Ansprüchen oder Klaggründen zweifelhaft werden, ob es sich um eine Feriensache handelt (BGHZ 37, 371).
  • BGH, 19.09.1955 - II ZR 164/55

    Wechselnachverfahren als Feriensache

    Auszug aus BGH, 18.11.1974 - II ZB 10/74
    Wenn er festgestellt hat, daß es sich um eine Feriensache handelt, kann er allerdings zu seiner Entlastung einem ausreichend geschulten und angemessen überwachten Angestellten die Berechnung, Notierung und Beachtung der Berufungsbegründungsfrist überlassen, weil gerade in gesetzlichen Feriensachen, zu denen im Nachverfahren anhängige Wechselprozesse zählen (BGHZ 18, 173), auch die Berechnung einer in die Gerichtsferien fallenden Frist zur Begründung einer Berufung keine besonderen Schwierigkeiten auf wirft.
  • BGH, 08.04.1970 - VIII ZB 8/70

    Zulässigkeit der Überlassung der Berechnung häufig vorkommender Routinefristen an

    Auszug aus BGH, 18.11.1974 - II ZB 10/74
    Ihre Berechnung ist sogar einfacher als in anderen Sachen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 8.4.70 - VIII ZB 8/70, VersR 1970, 622), weil die sonst infolge der Gerichtsferien eintretende Hemmung des Fristenlaufs entfällt (§§ 223 Abs. 1, 233 Abs. 1 ZPO).
  • BGH, 10.01.1963 - II ZB 11/62

    Versäumung der Frist zur Begründung einer Berufung - Zurechnung von

    Auszug aus BGH, 18.11.1974 - II ZB 10/74
    Der Prozeßbevollmächtigte hätte daher den Bürovorsteher durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. einen Hinweis auf dem Durchschlag der Berufungsschrift: "Wechselsache, Feriensache", oder beides (vgl. BGH, Beschl. v. 10.1.63 - II ZB 11/62, LM ZPO § 233 [F c] Nr. 22) darüber unterrichten müssen, daß sie eine Wechsel- und damit gesetzliche Feriensache betraf.
  • BGH, 29.11.1995 - XII ZB 158/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anwaltsverschulden bei Fristberechnung

    Der Rechtsanwalt muß allerdings stets sicherstellen, daß dem für die Fristensachen zuständigen Angestellten das Ergebnis seiner Prüfung bekannt wird, so daß dieser den Rechtsstreit ohne eigene weitere Prüfung als Feriensache erkennen und danach den Lauf der Frist berechnen kann (BGH, Beschluß vom 18. November 1974 - II ZB 10/74 - Leitsatz veröffentlicht in NJW 1975, 262).
  • BGH, 12.11.1975 - IV ZR 155/74

    Klage eines nichtehelichen Kindes auf Feststellung der Vaterschaft - Verlängerung

    Hierüber besteht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Einigkeit (so BGH VersR 1967, 955; 1969, 834; 1975, 571; NJW 1975, 262).
  • BGH, 17.02.1982 - IVa ZB 19/81

    Bestimmung der erforderlichen Sorgfaltspflicht eines Anwalts bei der Behandlung

    Die Beantwortung der Frage, ob ein Rechtsstreit eine Feriensache betrifft, enthält nicht selten schwierige Rechtsprobleme und ist in der Regel keine Routineangelegenheit (BGH, Beschlüsse vom 12.6.1969 - VII ZB 12/69 - VersR 1969, 834, vom 18.11.1974 - II ZB 10/74 - NJW 1975, 262, vom 14.2.1975 - IV ZB 50/74 - VersR 1975, 571).
  • BGH, 26.11.1984 - II ZB 4/84

    Fristversäumnis wegen Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten - Fehlender

    Dazu gehört auch, daß der Anwalt selbst prüft, ob eine Sache, in der eine Frist notiert werden muß, eine Feriensache ist; denn in diesem Zusammenhang treten nicht selten schwierige Rechtsprobleme auf, die zu beurteilen er nicht dem Büropersonal überlassen darf (BGH, Beschl. v. 15.1.1970 - II ZB 7/69, VersR 1970 326; v. 18.11.1974 - II ZB 10/74, VersR 1975, 260).
  • BGH, 04.07.1977 - II ZB 12/76

    Ein sich einem Scheckvorbehaltsurteil anschließendes Nachverfahren als

    Vielmehr ist für die Fristversäumung ein schuldhafter Organisationsfehler ihres Prozeßbevollmächtigten ursächlich gewesen, den sie sich nach § 232 Abs. 2 ZPO wie ein eigenes Verschulden zurechnen lassen muß; denn ihr Prozeßbevollmächtigter hätte, wenn er nicht andere geeignete Vorkehrungen treffen wollte - vgl. etwa den Senatsbeschl. II ZB 11/62 vom 10.01.1963 = LM ZPO § 233 Fd Nr. 22 -, sein Personal anweisen müssen, ihm alle Sachen vorzulegen, in denen es meinte, die Berufungsbegründungsfrist sei durch die Gerichtsferien gehemmt (vgl. die Senatsbeschlüsse II ZB 1/67 vom 28.07.1967 = VersR 1967, 955 und II ZB 10/74 vom 18.11.1974 = VersR 1975, 260; ferner die Entscheidungen VII ZB 12/69 vom 12.06.1969 = VersR 1969, 834; IV ZB 15/74 vom 14.02.1975 = VersR 1975, 571; IV ZR 155/74 vom 12.11.1975 = FamRZ 1976, 266 Abschn. II 3; ebenso OLG Nürnberg NJW 1975, 61).
  • BGH, 10.01.1979 - IV ZB 144/78

    Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

    Diese Rechtsgrundsätze hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten (vgl. insbesondere BGHZ 43, 148; BGH VersR 1967, 955; 1969, 834; 1975, 571; NJW 1975, 262; FamRZ 1976, 266).
  • BGH, 26.11.1984 - II ZB 5/84

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Dazu gehört auch, daß der Anwalt selbst prüft, ob eine Sache, in der eine Frist notiert werden muß, eine Feriensache ist; denn in diesem Zusammenhang treten nicht selten schwierige Rechtsprobleme auf, die zu beurteilen er nicht dem Büropersonal überlassen darf (BGH, Beschl. v. 15.1.1970 - II ZB 7/69, VersR 1970, 326; v. 18.11.1974 - II ZB 10/74, VersR 1975, 260).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.08.1974 - 10 U 42/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,3245
OLG Stuttgart, 15.08.1974 - 10 U 42/74 (https://dejure.org/1974,3245)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.08.1974 - 10 U 42/74 (https://dejure.org/1974,3245)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. August 1974 - 10 U 42/74 (https://dejure.org/1974,3245)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 262
  • VersR 1975, 268
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